tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD

Bundestag bringt strengere Regeln für Bestechlichkeit auf den Weg (Thu, 25 Apr 2024)
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen einige Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.
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Übergangsrat in Haiti vereidigt, Ministerpräsident tritt zurück (Do, 25 Apr 2024)
In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten.
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Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz (Do, 25 Apr 2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.
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